Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Für Verbraucher besteht bei Fernabsatzverträgen, die sich auf die Leistung von Waren beziehen, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (z.B. Meterware) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Nähpakete Mode), kein Widerrufsrecht (vgl. ³ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
2. Im Übrigen besteht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Soweit der Kunde Waren einkauft, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung für Wareneinkäufe, soweit der Kunde Dienstleistungen in Anspruch nimmt, gilt die im Anschluss an die Widerrufsbelehrung für Wareneinkäufe angefügte Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen:
- Widerrufsbelehrung -Widerrufsrecht
Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen – ohne Angabe von Gründen – in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Möller & Tietze GbR Nitto Kitto
Simone Möller & Susanne Tietze
Morgensternstrasse 37
60596 Frankfurt am Main
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Anbieter zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache eine Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Waren sind an den Anbieter – möglichst zusammen mit der Originalpackung mit sämtlichen Zubehör sowie ordentlich und sicher verpackt – zurück zusenden. Die Rücksendung ist unter Beifügung des Lieferscheins/Rechnung oder einer Kopie als frankiertes Paket mit Einlieferungsnachweis zurückzusenden.
